Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Dienen von Bauarbeiten der Ausführung eines genehmigten Vorhabens bei Erfolgen von Bauarbeiten nach Erteilung einer Baugenehmigung in einer nicht mehr betriebenen Gaststätte

• vdai.de

  Es ist für die Feststellung der Wirksamkeit einer erteilten Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle unerheblich, ob dem Kläger nach dem SaarlSpielhG keine Betriebserlaubnis erteilt werden kann, weil das öffentliche Baurecht anders als die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauarbeiten vorgenommen: Baugenehmigung nicht erloschen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2013, 996

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Stellplatzpflicht bei Nutzungsänderung; Begriff der Nutzungsänderung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.01.2013 - 5 K 252/12

  Die Vorschrift sei auf eine (auch nur teilweise) Einstellung der Nutzung (Nutzungsunterbrechung) nicht anwendbar, weil sie auf die nicht rechtzeitige Ausführung des genehmigten Vorhabens abstelle und eine spätere - teilweise - Einstellung der Nutzung gerade nicht erfasse.(BayVGH, NVwZ-RR 2003, 726) Den Angaben des Sachverständigen lasse sich nicht entnehmen, dass keine Spielhalle errichtet werden sollte.
• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.5426

  Nutzungsänderungsgenehmigung für Spielhalle; Ausfertigungsmangel des …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.01.2013 - 5 K 252/12

  Eine Fläche von 100 m 2 falle unter dem Gesichtspunkt des "trading-Down-Effekts" regelmäßig nicht ins Gewicht.(VG München, Urteil vom 08.02.2011 - M 1 K 10.5426 -, juris).

• VG Augsburg, 08.07.2015 - Au 4 K 14.1246

  Erlöschen einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung (nebst weiterer …

  Zulässigerweise im Wege einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO verfolgt der Kläger sein Begehren, dass die ihm erteilte Baugenehmigung vom 23. Februar 2007 nicht erloschen ist (…zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in einem solchen Fall auch VG München, U.v. 29.6.2000 - M 11 K 98.1596 - juris Rn. 32; VG Saarland, U.v. 30.1.2013 - 5 K 252/12 - juris Rn. 29).
• VG Regensburg, 21.01.2020 - RN 6 K 19.1053

  Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Baugenehmigung: Tätigkeiten in Form von …

  In Ziffer I. verfolgt der Kläger zulässigerweise im Wege einer Feststellungsklage nach § 43 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sein Begehren, dass die ihm erteilte Baugenehmigung vom 20. September 2006 nicht erloschen ist (…zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in einem solchen Fall auch VG Augsburg U.v. 8.7.2015 - Au 4 K 14.1246, Au 4 K 14.1479, BeckRS 2015, 50098, Rn. 75;… VG München, U.v. 29.6.2000 - M 11 K 98.1596 - juris, Rn. 32; VG Saarland, U.v. 30.1.2013 - 5 K 252/12 - juris, Rn. 29).